Erneute Stellungnahme der Fraktion Bürger für Ahrensfelde (BfA): Steuergeldverschwendung für Bau eines Gymnasiums in der Gemeinde Ahrensfelde
Ahrensfelde, 28.11.2025. Die von uns am 18.09.2025 geäußerte Kritik an der geplanten Errichtung eines Gymnasiums in Ahrensfelde und der damit verbundenen Interims-Lösung halten wir auch nach den Antworten von Landrat Daniel Kurt (01.10.2025) und dem MBJS Brandenburg (28.10.2025) in vollem Umfang aufrecht.
Die Begründungen der Entscheidungsträger beim Landkreis Barnim sowie die Genehmigungen des Innen- und Bildungsministeriums sind nicht hinnehmbar: Auf steigende Schülerzahlen durch Zuzug gemäß dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und dem Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen zu hoffen, ist als rein hypothetisch zu betrachten. Daher halten wir die bisher gefassten Beschlüsse und Entscheidungen für inakzeptabel. Zudem sind sie weder wirtschaftlich noch nachhaltig. Wir sehen darin weiterhin eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern.
Die Gründe für unsere Stellungnahme im Detail:
1. Eine nachhaltige, wirtschaftliche Planung ist nicht erkennbar
Der Landkreis Barnim erwarb für den Gymnasiums-Neubau 4,43 Hektar für rund 4,5 Millionen Euro Steuergeld.
Überdimensionierung der Fläche: Gemäß den “Raumprogrammempfehlungen – Musterflächenprogramm für allgemeinbildende Schulen im Land Brandenburg” (Seite 10) wird für ein 4-zügiges Gymnasium inklusive Turnhalle, Sportplatz und allen Außenanlagen lediglich eine Fläche von ca. 1,7 Hektar benötigt.
Ausreichende Restfläche: Selbst bei der bereits zur Verfügung stehenden Fläche von 2,1 Hektar wäre ausreichend Platz für Schulgebäude, Turnhalle, Parkplätze, Buskehren und andere Außenanlagen vorhanden.
Fazit: Der Kauf einer Gesamtfläche von 4,43 Hektar übersteigt den ausgewiesenen Bedarf deutlich und stellt eine unnötige Kapitalbindung dar.
2. Rückläufige Geburtenraten sind keine Momentaufnahme
Die deutschlandweit rückläufigen Geburtenraten (aktuell 1,35 Kinder, in Ostdeutschland 1,27 Kinder pro Frau; Trend seit 2017, verstärkt seit 2022) lassen die Annahmen des Kita- und Schulentwicklungsplanes 2022 bis 2027 als überholt gelten. Längerfristige Prognosen –die Ergebnisse der diesjährigen Bildungsministerkonferenz (MOZ-Ausgabe am 11.11.2025) –sagen für Brandenburg ab dem Jahr 2028 einen deutlichen Rückgang der Schülerzahlen voraus. „Die Schülerzahlen an Brandenburgs Grundschulen werden laut Vorhersage von 2024 bis 2040 um 24 Prozent sinken.“ Diese Prognose steht den Planungen im Landkreis Barnim fundamental entgegen. Im Nachbar-Landkreis Märkisch-Oderland findet diese Prognose bereits Beachtung, Errichtungsbeschlüsse für eine Gesamtschule in Hoppegarten wurden deshalb abgelehnt.
3. Wirtschaftliche Entwicklung und Zuzug
Die aktuellen und künftig nicht absehbaren Kostenentwicklungen im Bausektor gehören zu den Hauptursachen des schleppenden Wohnungsbaus. Daher ist nicht garantiert, dass der erwartete Zuzug in den drei beschlossenen neuen Wohngebieten in Ahrensfelde (teilweise noch in B-Plan-Verfahren) primär durch Familien mit schulpflichtigen Kindern erfolgt; eher ist mit dem Zuzug älterer Menschen zu rechnen, die sich die hohen Kosten für Neubau leisten können.
Zudem geht das Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen von politisch gewollten, aber bislang unverbindlicher Ausweisung bebauungsfähiger Flächen aus. Der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen große Siedlungsplanungen in der Gemeinde Ahrensfelde (wie auch in anderen Gemeinden Brandenburgs), sowie die ungeklärte Verkehrswegesituation und die Belastung der Infrastruktur in Ahrensfelde, lassen eine Umsetzung im politisch gewünschten Umfang als unwahrscheinlich erscheinen.
Ungeachtet dessen muss das Kontinuum des immerwährend neuen Flächenfraßes für bezahlbaren Wohnraum endlich politisch gezielt hinterfragt und durch neue Konzepte durchbrochen werden, um auch ökologischen Nachhaltigkeitsanforderungen besser zu genügen.
4. Kritik an der Interimslösung durch Schulcontainer
Die geplante Übergangslösung zur Abfederung temporärer Auslastungsspitzen an Barnimer Gymnasien mittels Schulcontainern in Ahrensfelde/Lindenberg mag ein befristetes Erfordernis sein, bezüglich der Planungen ist es ebenfalls hochproblematisch:
- Hohe Kosten (10 Mio. Euro) bei unklarer Vertragsbasis: Die monatlichen Mietkosten liegen bei ca. 40.000 Euro, während die Errichtungskosten unbekannt sind. Zudem sind die konkreten Vertragsinhalte mit der Gemeinde Ahrensfelde, die über den Grundsatzbeschluss zur Zustimmung entscheiden soll, noch nicht bekannt.
- Unwirtschaftlichkeit: Eine derart kostspielige Interimslösung, deren vertragliche Details und Gesamtkosten im Vorfeld intransparent sind, kann insofern als Steuergeldverschwendung beurteilt werden.
Angesichts der desaströsen Finanzsituation und der dargestellten Fakten sehen wir folgende Notwendigkeiten:
- Die Steuergeldverschwendung für den Gymnasiums-Neubau in Verbindung mit dem Kauf der dafür überdimensionierten Flächen muss gestoppt werden. Die vorhandenen Unklarheiten und die Kostenhöhe der Container-Interimslösung sollten zügig geklärt bzw. überprüft werden.
- Die Korrektur der Annahmen der Kita- und Schulentwicklungsplanung 2024-27 des Landkreises ist unerlässlich.
Die Zeit, in der die Schulinterimslösung in Lindenberg die aktuell noch vorhandenen Schülerspitzen abfangen kann (5 Jahre), sollte genutzt werden, um das einseitige und kostenintensive Gymnasialkonzept des Landkreises Barnim kritisch zu überprüfen und es für mehr Flexibilität und Qualität durch die Schaffung von Gesamtschulen mit GOSt zu ergänzen. - Insbesondere dürften auch dem Brandenburger Bildungsministerium die Prognosen der Bildungsministerkonferenz bekannt sein. An der Genehmigung/Mitfinanzierung des Gymnasiums durch das Land sollte daher nicht länger festgehalten werden.
Die Fraktion Bürger für Ahrensfelde – BfA erreichen Sie telefonisch unter 0172 – 3862698 (Simone Ulrich) und via E-Mail unter: mail@buerger-fuer-ahrensfelde.de