Im jüngsten Amtsblatt (8/2023) hat der Bürgermeister eine halbe Seite verwendet, den Einwohnern seine Meinung über die Initiative „Kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene“ zu vermitteln. Man kann entsetzt darüber sein, wie ein Bürgermeister so böse Worte über Bürger ausschütten kann, die sich mutig in das (demokratische? Ist es das noch?) gemeindepolitische Geschehen einbringen. Er stellt die Initiatoren in die „demokratische Strukturen bekämpfende“ Ecke. In die Rechte? Es gibt bislang nur eine Partei, die aktuell so bezeichnet wird. Wie kann der Bürgermeister nur so entgleisen? Was will erreichen? Will er mit Wucht die Initiatoren und alle die Bürger einschüchtern, die zwischenzeitlich den Offenen Brief unterzeichnet haben? Und mehr noch: Es soll alle anderen abhalten, ihn zu unterzeichnen. Genau das ist das Klima der Angst und Einschüchterung die im Offenen Brief beschrieben wird. Ich glaube nicht, dass derartige „Dresche“ wirken wird.
Es sei erinnert: Seit fast zwei Jahren rumort es in der Gemeinde, immer mehr Bürger machen ihrem Unmut über die Siedlungs-, Umwelt-, Boden und Verkehrspolitik in der Gemeinde Luft und fordern eine Umkehr. Erinnert sei nur an eine Petition mit 700 Unterschriften, an einen Antrag auf eine Einwohnerbefragung mit rd. 500 Unterschriften, an die vom Bürgermeister verfälschte, meinungsmanipulierende Einwohnerbefragung im Februar dieses Jahres, bei der sich dennoch die Mehrheit der Bürger gegen den Bau weiterer Wohngebiete positioniert hat. Die Einwohnerbefragung ist ein demokratisches Mittel und beteiligt die Bürger, kommunalpolitische Entscheidungen mitzubestimmen.
Aber alle Wünsche der Bürger ignorierend steuern Bürgermeister und die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertreter unter Anwendung juristischer Hakentricks den Bau der nächsten Wohngebiete an. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Wie geht man mit dem Willen der Bürger um, zu deren Wohl man politisch angetreten ist?
Man stelle sich das in einer Familie vor. Junior beginnt, sich gegen die Eltern aufzulehnen. Ein völlig normales Verhalten in der Pubertät. Wie werden die Eltern reagieren? Sich mit Junior auseinandersetzen? Auch über sich und ihre Erziehungshaltung nachdenken? Finden sie Konzessionen oder sperren sie ihn in den Keller? Bei letzterem dürfte dessen Ausbruch programmiert sein.
Warum erkennen Bürgermeister und Gemeindevertreter nicht, dass ein „Regieren“ ohne und gegen die Bürger – die Bürger im absoluten Feindbild – nicht ohne Gegengeräusche möglich ist. Sind sie so verfangen in ihrem eigenen kleinen Kosmos von Wünschen und Ideen? Sind sie bereits so schmerzfrei geworden, dass sie die Enge ihrer Zelle nicht mehr spüren? Es scheint höchste Zeit für eine solche Demokratiedebatte.
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