Grund und Boden in der Gemeinde Ahrensfelde – Wenn das Tafelsilber verhökert wird

Es geht um den Umgang mit Grund und Boden: Im Mittelalter wurde weltweit mit Holz gebaut, geheizt, gekocht. Weltweit wurden in Massen Wälder abgeholzt. Auch hierin liegt eine langfristige Ursache unseres heutigen Klimawandels. Später deckten und decken wir unseren Energiebedarf mit Kohle, dann mit Öl und Gas, alles endliche Reserven von Mutter Erde. Heute stellen wir in Massen Windräder auf, die keinesfalls unschädlich und nachhaltig, also keineswegs wirklich grün sind. Wenige Beispiele nur, die Kette lässt sich bekanntlich lang lang fortsetzen. Politik muss umsteuern, z.B. E-Mobilität, greift jedoch dazu sukzessive in die nächste „Wunderkiste“ endlicher Reserven der Erde, um auch diese zu leeren. Und nunmehr fehlt auch noch Wohnraum. Wir müssen also bauen, bauen und bauen. Wie im Mittelalter die Wälder; so vernichten wir dafür in Massen wertvolle Natur auf Ackerflächen.

Sind wir gefräßige Raupen ohne Hirn und Verstand?
Es ist kein Geheimnis. In Wirklichkeit fehlt gar kein Wohnraum. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Und warum ist das so? Weil Grund und Boden von finanziell klammen Kommunen immer weiter veräußert wird.  Großinvestoren spekulieren mit Grund und Boden und treiben die Preise hoch. Freilich bauen sie Wohnungen, die sie für eine befristete Zeit als Sozialwohnungen anbieten müssen. Aber, so die höchstrichterliche Rechtsprechung, kann man Großimmobilienbesitzern ja nicht zumuten, auf Dauer nur solch „schmale“ Gewinne zu erzielen. Sie haben ein Recht darauf, nach Ablauf einer  mehrjährigen Sozialbindungsfrist ihrer Wohnungen (15-20 Jahre), endlich große Gewinne einzufahren und die Mietpreise kräftig steigen zu lassen. Dann fehlt es wieder an bezahlbarem Wohnraum, es müssen neue Acker-, Wald- und Wiesenflächen her, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Flächenfraß geht weiter und Großinvestoren werden ganz sozial und nur zu gern bereit sein, zu bauen. Eine Never-Ending-Story, immer zu Gunsten von Investoren. So lange wir eine solche Rechtsprechung haben, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Oder könnte man gegen steuern? U.E. könnte man.

Grund und Boden ist zu einem elementaren Gut geworden, um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten. Es gehört daher nicht in private Hände. Vor diesem Hintergrund wurde 2021 in Berlin von Bürgern der große Volksentscheid erfolgreich gestartet, die großen privaten Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen. Man wird gespannt sein, wie und wann der Berliner Senat das umsetzt. Immerhin wurde einmal billig verkauft und müsste nun teuer entschädigt werden.

Ausverkauf von Grund und Boden zu Dumpingpreisen
Und was geschieht in unserer Gemeinde? Anstelle bei Grundstücksveräußerungen das Vorkaufsrecht der Gemeinde auszuüben, wird alles daran gesetzt Grundstücke und Wohnungen zu verkaufen (siehe hierzu auch unseren nächsten Blog). Z.B. wurde das Areal Kirschenallee 2018 für 65€ pro Quadratmeter an das Bau- und Immobilienunternehmen Bonava verkauft, das „Tafelsilber der Gemeinde also zum Dumpingpreis verscherbelt“.  Entweder von Bürgermeister und Gemeindevertretern nicht verstanden oder ganz gezielt, um vorbei an den Bürgerinteressen die Interessen unserer hier ansässigen Investoren zu befriedigen (man kennt sich), werden Flächen um Flächen in Bauland für neue Wohngebiete umgewandelt. Und dabei stehen wir noch ganz am Anfang, denn es gibt noch „viel zu holen“. Die bisher beschlossenen Wohngebiete (Kirschenallee, Kaufpark Eiche, Lindenberger Straße als Bedingung der EKBO für den Bau des Gymnasiums) umfassen „nur“  rd. 42 ha. Das Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen (AEK) hat noch weitere rd. 200 ha potenziell zur Bebauung ausgewiesen.

Unsere jetzigen Gemeindevertreter nennen das „Entwicklung“. Unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Auch scheut man nicht davor, Natur zu vernichten, weil man müsse auch Opfer bringen (Oda Formazin, AWG). In allen hier genannten, bereits beschlossenen Wohngebieten werden anteilig barrierefreie Wohnungen entstehen. Zunächst sollte also abgewartet werden, welcher weitere Bedarf sich danach ergibt. Die zugespitzte, katastrophale Verkehrssituation in der Gemeinde Ahrensfelde – insbesondere die B158 Dorfstraße und Lindenberger Straße – bleibt von den Gemeindevertretern weitesgehend unbeachtet und wird nicht in die Diskussion über neue Wohngebiete eingebracht. Der leitende Verwaltungsmitarbeiter Swen Schwarz ließ unter anderem sinngemäß den Satz fallen, die Dorfstraße sei bereits “tot” und eine weitere Steigerungsstufe sei dann “toter”. Er bezog sich auf die Dorfstraße im Ortsteil Ahrensfelde. Man staune zudem: Die Gemeinden Panketal und Bernau haben bereits Baustopps entschieden. Ist man dort etwa gegen „Entwicklung“ oder einfach nur klug und realistisch?

Abhängigkeiten schaden der Demokratie
Das Schlimme in unserer Gemeindevertretung ist, dass sich alle Vertreter immer einig sind, egal ab CDU, SPD, LINKE, GRÜNE, AWG, AFD, Bürgerverein Eiche. Egal, welche Fraktion man wählen würde, alle sind UNI und haben ohne Debatten und Diskussionen die chronische Hand-hebe-Ritis. Warum ist das so? Weil jeder irgendwie abhängig ist: Keiner möchte auf finanzielle Unterstützung verzichten – weder für kulturelle Ereignisse in seinem Ortsteil, noch für den Vereinssport. Und weil das so ist, stimmt besser jeder fleißig unisono, damit die Gelder weiterhin fließen.

Auch wir, die „Bürger für Ahrensfelde – gemeinsam für die Gemeinde“ (BfA) sehen Bedarf, künftig zu bauen, setzen aber andere Prioritäten: Bauen was tatsächlich benötigt wird, Vorrang von Innenverdichtung vor externer Flächenversiegelung, kein Ausverkauf der Gemeinde an Grund und Boden, Infrastruktur (siehe im Näheren unsere Website).

Wenn Sie als Wähler die weitere externe Flächenausdehnung in der Gemeinde  wünschen, dann haben sie eine breite Wahl, denn sie können x-beliebig zwischen den bisherigen Fraktionen wählen.

Wenn Sie das nicht wünschen, dann bleibt Ihnen nur eine Wahl:   

                                                                     Wählen Sie BfA !
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