Wir haben die Erlaubnis des Verfassers, diese Stellungnnahme öffentlich darstellen zu dürfen.
Lindenberg, am 8. August 2023
Sehr geehrter Herr Kusch,
ich reagiere auf Ihre Stellungnahme zu unserem Offenen Brief Kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene, die Sie unter https://ahrensfelde-aktiv.de/2023/08/05/kommunalpolitische-transparenz-und-demokratische-hygiene-in-ahrensfelde/ veröffentlicht haben.
Diese Antwort ist meine persönliche Reaktion und erfolgt nicht im Namen der Unterzeichner/innen des Offenen Briefes.
Ich danke Ihnen für die Mühe Ihrer Stellungnahme, die ausgewogen und sachlich auf die im Offenen Brief erhobenen Vorwürfe eingeht und sich einem Dialog nicht zu verschließen scheint. Es ist mir ein Bedürfnis, auf zwei Ihrer Anmerkungen einzugehen.
Ich stimme Ihnen zu, dass es als Widerspruch erscheint, wenn der Offene Brief Transparenz fordert aber selbst die Nennung von „Ross und Reiter“ schuldig bleibt. Hier war eine Abwägung zu treffen, wobei Sie davon ausgehen können, dass dazu Rat eingeholt wurde: Es obliegt nicht der Initiative, rechtliche Würdigungen von Beweisen oder Vermutungen zu konkreten Vorgängen vorzunehmen, wohl aber entsteht mit dem Offenen Brief die Pflicht, dieses Material den dafür zuständigen Stellen der öffentlichen Rechtspflege vorzulegen. Dies wird als Nächstes geschehen und ist eine Bürgerpflicht. Wären in diesem Offenen Brief die in die Vorgänge involvierten Personen benannt worden, hätte man 1) die unbeeinflusste Aufklärung durch diese Stellen vorab beschädigt, würde man 2) Rechte der betroffenen Personen verletzen, wäre 3) durch private/ privat motivierte juristische Auseinandersetzungen von den Sachverhalten abgelenkt und 4) die Intention des Offenen Brief untergraben worden, dass eine Diskussion für mehr Transparenz und Demokratie in Ahrensfelde in Gang kommt.
Es ist zutreffend, dass einige Erstunterzeichner/innen des Offenen Briefes Wählergruppierungen angehören. Diese haben aber, wie alle anderen, als Privatpersonen unterschrieben. Dass der Offene Brief Argumente vertritt, die auch von Wählergruppierungen vorgebracht wurden und werden, ist natürlich und macht deshalb den Offenen Brief nicht gleich zu einem beabsichtigten wahltaktischen Instrument. Der Offene Brief ist und bleibt eine unabhängige Initiative aus der Mitte der Zivilgesellschaft und ist den Werten von Transparency International Deutschland verpflichtet. Die eintreffenden Zweitunterschriften bestätigen nochmals, dass der Brief von (mutigen) Bürgerinnen und Bürger der Ahrensfelder Zivilgesellschaft getragen wird.
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Hans Georg K. Gebel