Heute haben sich 16 Bürger und Bürgerinnen aus der Gemeinde Ahrensfelde als Erstunterzeichner mit einem Offenen Brief an die Gemeindevertreter, Ortsbeiräte und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung – einschließlich Bürgermeister – gewandt. Im Offenen Brief geht es hauptsächlich um Verdachtsfälle, die kommunalpolitische Mandatsträger und Mitarbeiter des Rathauses mit privatwirtschaftlich interessierten Außenstehenden die Entwicklung der Gemeinde zulasten des Gemeinwohls in der Vergangenheit und Gegenwart verabredet haben könnten.
Die Initiative setzt sich für mehr kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene in der Gemeinde Ahrensfelde ein und möchte einen zivilen Beitrag zur Korruptionsprävention leisten. Im Vorfeld waren vermehrt auffällig intransparente Entscheidungen in öffentlichen Gemeindesitzungen beobachtet worden, bei denen vermutlich private Interessen und persönliche, teils wirtschaftliche Beziehungen zwischen verschiedenen Personengruppen eine Rolle spielten und aktuell andauernd der Fall sein könnten.
Die aus Privatpersonen bestehende Initiative arbeitet mit lokalen Gruppierungen aus allen 5 Ortsteilen der Gemeinde zusammen, die den Prinzipien, Aufgaben und Zielen von Transparency International (TI) Deutschland folgt. Ihr Ziel ist es, an einer Offenlegung mitzuwirken, ob und wobei es möglicherweise zu rechtlich verwertbaren Amtspflichtverletzungen, Untreue, direkter und indirekter Vorteilsgewährung und -annahme gekommen sein könnte. Es ist möglich, dass die Initiative Mitglied bei TI Deutschland wird.
Die Forderungen des Offenen Briefes an Mandatsträger und Rathausmitarbeiter im Einzelnen sind:
Stellen Sie alle Planungen ein, die durch befangene Entscheidungen/ Nichtenthaltungen und/ oder strafrechtlich relevante Einflussnahmen zustande kamen und deshalb unwirksam sein könnten.
Enthalten Sie sich zukünftig jeglicher Mitwirkung bei Beratungen und Entscheidungen, in deren Gegenstand Sie persönlich verstrickt sind/ sein könnten und enthalten sich der Stimme. Wir weisen Sie explizit auf das Mitwirkungsverbot nach BbgKVerf § 22, 31 u.a. hin.
Verhindern Sie Abstimmungen, in denen es direkt oder indirekt um Bodenspekulation geht, oder deren Nutzen für das Gemeinwohl nicht nachgewiesen oder garantiert wird und/ oder man mit unklaren Daten arbeitet.
Beteiligen Sie sich zukünftig nur noch an kommunalpolitischen Vorgängen, die transparent sind und ein transparentes Handeln sowie ehrliche und kompetente Antworten auf Fragen und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
Führen Sie zur Sicherstellung vollständiger Sitzungsdokumentationen neben der kommunalrechtlich vorgesehenen Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen ebenfalls die Aufzeichnung der Gremiensitzungen sowie deren Verfügbarkeit in der Mediathek auf der Webseite www.ahrensfelde.de ein. Bestätigen Sie nur noch wahrheitsnahe und vollständige Protokolle von Sitzungen und verhindern Sie die Unterschlagung von Protokollinhalten.
Alle Mitglieder der Gemeindegremien (beamtet oder ehrenamtlich tätig) und direkt oder indirekt an Entscheidungen beteiligte Angestellte der Gemeindeverwaltung werden aufgefordert, folgende Informationen über sich auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen: nebenberufliche Tätigkeiten und Beraterverträge; Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien; Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form; Mitgliedschaften in Organen von Zweckverbänden, Genossenschaften und vergleichbaren Zusammenschlüssen; Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen; Vorstandsfunktionen in Vereinen und in vergleichbaren Gremien.
Die Erstunterzeichner möchten die Bevölkerung dazu ermuntern, den Offenen Brief ebenfalls zu unterzeichnen, um den formulierten Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Außerdem können Bürger und Bürgerinnen unter Angabe ihres Namens und Kontaktdaten ihre Beobachtungen und Verdachtsfälle unter dem geschützten E-Mail-Account transparency.ahrensgfelde@posteo.de eingeben. Die Auswertungen werden anwaltlich begleitet; der Aufruf läuft unbefristet.