Aktuell läuft eine Online-Einwohnerbefragung für die Einwohner des Ortsteils Lindenberg. Die Fragestellung der Antrageinreicherin – eine alteingessene Lindenbergerin – lautet: „Sollen der Flächennutzungsplan geändert und im Ortsteil Lindenberg – Lindenberg/Neu-Lindenberg/Klarahöh – weitere Ackerflächen in Bauland umgewandelt werden?” Die Frage kann mit “Ja” oder “NEIN” abgestimmt werden.
Allerdings ist diese Befragung von unserem Hauptverwaltungsbeamten so dilettantisch aufbereitet worden, dass Menschen auf der ganzen Welt abstimmen könnten. Und wer weiß, wie viele Orte namens Lindenberg es allein in Deutschland gibt, in denen sich Einwohner aufgefordert fühlen könnten, für “Lindenberg” abzustimmen. Und weiter: Das Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde sollte am 15.11.2023 in unseren Briefkästen sein – doch heute ist bereits der 19.11.2023 und das Amtsblatt ist noch nicht in jedem Haushalt angekommen. Die Abstimmung der Online-Befragung startete bereits am 10.11.2023. (Die Befragung hätte auch analog per Brief oder Postkarte erfolgen können.)
Vielerorts beklagen Einwohner, dass sie das Amtsblatt gar nicht bis unregelmäßig erhalten. Die Frage ist, woran liegt das und warum führt unser Bürgermeister die Befragung nicht einfach rechtssicher durch, dass nur unsere Lindenberger abstimmen können? Und wird das Amtsblatt bewusst später ausgeliefert, damit nicht so viele Menschen von der Befragung erfahren? Derzeit leben in Lindenberg 3973 Einwohner, Stand. 30. Juni 2023. Ist beabsichtigt, die Befragung zu wiederholen, falls mehr Menschen abstimmen als Lindenberg Einwohner hat? Wo hat unser Bürgermeister diese manipulative Verfahrensweise gelernt, Bürgerbeteiligung ad absurdum zu führen bzw. auszuhebeln? Laut seiner Website begann sein politisches Wirken erst 1993 mit Eintritt in die CDU?
Wir “Bürger für Ahrensfelde” haben vorsorglich in den letzten Tagen einen Info-Zettel in die Briefkästen der Lindenberger verteilt, um auf die Online-Befragung hinzuweisen. Wie es aussieht, haben wir genau das Richtige getan, ansonsten hätten viele Lindenberger unter Umständen nichts oder zu spät von der Befragung erfahren. Ein Hinweis in den örtlichen Gemeinde-Schaukästen wäre wichtig und richtig gewesen, wenn man gezielt die Menschen erreichen hätte wollen. Denn die sozialen Medien nutzen nun mal nicht alle Menschen und auf die Website der Gemeinde Ahrensfelde guckt nun auch nicht automatisch jeder Bürger jeden Tag.
