Es rumort gewaltig in der Gemeinde.Die Mehrheit der Bürger in der Gemeinde ist unzufrieden mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung (neue Wohngebiete vor dem Hintergrund der Verkehrslage, fortschreitende weitere Versiegelung von Ackerflächen). Bürger werden aktiv und gründen eine „Bürgerinitiative Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde“. Doch Bürgermeister und Gemeindevertreter zeigen den Bürgern, was sie von Ihnen halten. Nämlich nichts. Sie beschließen ungerührt im Januar 2023 die Grundlagen für die Errichtung des Wohngebietes Lindenberger Straße/Ulmenallee für ca. 1500-1800 Einwohner. Eine 4 Monate vor dem beantragte Einwohnerbefragung zum Thema wird gezielt hinausgezögert, deren Ergebnisse (der Wille der Bürger) sind ohnehin für die Entscheider nicht verbindlich. Vor der Befragung wird erst einmal beschlossen. Welch ignorierende und überhebliche Haltung gegenüber den Bürgern.
Kaum in Sack und Tüten steht der nächste Investor aus Lindenberg vor der Tür und will an der Birkholzer Allee (Neu-Lindenberg) ein Wohngebiet für weitere ca.1000 Einwohner errichten. Gemeindeverwaltung und einzelne Orts- und Gemeindevertreter beeilen sich, ihm im wahrsten Sinne des Wortes zu Diensten zu sein. Der Bürgerprotest wächst. Es wachsen zudem Zweifel an der Unbefangenheit einzelner Orts- und Gemeindevertreter. Vor diesem Hintergrund bildet sich die „Initiative Transparency Ahrensfelde“. Sie mahnt Transparenz in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen an und hat sich auf den Weg gemacht, Verdachtsfälle von Befangenheit und Verstrickungen zu dokumentieren und anzuzeigen. Das ist zu viel des Bürgerengagements. Diese Bürger wollen die Demokratie zerstören, man müsse ihnen Einhalt gebieten, so der Bürgermeister im Amtsblatt. Eine Bürgerin aus Lindenberg stellt Anfang September, mit der entsprechenden Unterschriftenzahl, den Antrag auf eine Einwohnerbefragung zum beabsichtigten Wohngebiet in Lindenberg. Sie erhält keine Antwort. Jedoch werden auf Hochtouren und auf besonderen Druck der CDU-Fraktion die Beschlüsse der Gemeindevertretung für deren Entscheidung am 16. Oktober 2023 vorbereitet. Gleiches Szenario wie im Januar, jedoch mit noch höherem Tempo. Aber was ist plötzlich passiert? Nach einer 5-minütigen Auszeit in der Sitzung der Gemeindevertreter, beschließen diese nun doch, die Entscheidung zu vertagen und zunächst die Bürgerbefragung durchzuführen.
Die Bürgerinitiative Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde hat sich im letzten Jahr zum gemeinnützigen Verein mit gleichem Namen gegründet. Zudem bildet er aus seiner Mitte eine „Bürger für Ahrensfelde”- Wählergemeinschaft – gemeinsam für unsere Gemeinde, die sich an der Kommunalwahl im Juni 2024 beteiligen wird. Eine Gruppe von Bürgern wie Du und ich, die den Mut haben, sich für eine inhaltlich nachhaltige und wirklich demokratische Gemeindepolitik einzubringen. Z.B. auch durch die Bildung von Beiräten einzelner Einwohnergruppen (Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche), als zielgruppenspezifische Plattformen, die die Bedürfnisse ihrer Zielgruppen gegenüber der der Gemeindevertretung artikulieren können, anstelle der von Bürgermeister und Gemeindevertretung favorisierten „Verantwortlichen“, die sich um die Belange dieser Zielgruppen „kümmern“. Um nicht missverstanden zu werden: Auch das Kümmern ist wichtig und darf in keiner Weise gering geschätzt werden. Dennoch sind Beiräte ein gewaltiger demokratischer Unterschied. Diese jedoch lehnen Bürgermeister und die Gemeindevertretung – Ausnahme die Unabhängigen/neu: Freie Wähler – vehement ab.
Sich in der Wählergruppe „Bürger für Ahrensfelde“ zu engagieren erfordert tatsächlich Mut, denn Gemeindeverwaltung und die Mehrheit der derzeitigen, meist sehr langjährigen, Gemeindevertreter betrachten den Verein Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde und dessen sich bildende Wählergemeinschaft „Bürger für Ahrensfelde“ öffentlich als demokratiefeindlich. Warum? Weil die mehrheitliche Bürgermeinung zum Thema Umwelt-, Boden-, Siedlungs-, und Verkehrspolitik, die vom Verein gebündelt artikuliert wird, eine andere ist? Dem muss aus Sicht des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung – denn als politischer Souverän in der Gemeinde stellen sie sich ihm nicht entgegen – natürlich Einhalt geboten werden: z.B. darf sich der Verein Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde als junger Bestandteil unserer gemeindlichen Zivilgesellschaft nicht im Amtsblatt und nicht in den Informationskästen veröffentlichen, er kann keine gemeindlichen Räume für seine Angebote nutzen und er wird mit seinen Angeboten an gemeindlichen Veranstaltungen (z.B. am 3. Juni 2023 – 20 Jahre Gemeinde Ahrensfelde) ausgeschlossen. Daher finanziert der Verein seine Arbeit aus eigener Tasche sowie aus Spenden, auf die er dringend angewiesen ist und für die er allen Spendern auch an dieser Stelle herzlich dankt.
Doch schau an: Da gibt es just eine weitere Initiative mit dem leicht zu verwechselnden Namen „Gemeinsam aktiv für Ahrensfelde“. Weshalb diese neu gründete Initiative z.B. nicht mit dem Verein „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde“ netzwerkt , wird bei näherem Hinsehen schnell deutlich. Acht von 16 Mitgliedern sind Gemeindevertreter aus 5 Fraktionen (allen voran AWG, Bürgerverein Eiche, CDU, Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die anderen 8 Mitglieder sind entweder Mitglieder der AWG oder des Sportvereins – dort hat die AWG einen großen Teil ihrer Wählerschaft – oder sie stehen in sonstigem näherem Bezug zu den teilnehmenden Fraktionen der Gemeindevertretung. Also eine Formation der Gemeindevertretung in anderem Gewand.
Interessant auf der Website – einleitend zur Selbstdarstellung „über uns“ – ist das Zitat von Christian Stöcker, offenbar das Motiv für die Bildung der Initiative: “Wenn Täuschung und Diffamierung zum gängigen Mittel der Politik werden, und zwar auch jenseits von radikalen bis extremistischen Positionen, dann zerstört das auf Dauer den demokratischen Diskurs.“ Wer in der Gemeinde ist hier angesprochen? Wer täuscht und diffamiert? Und das gängig in der Politik? Wer zerstört den demokratischen Diskurs, den es gar nicht gibt?
Interessant auch die Info, das man – unterschiedlich politisch engagiert – gemeinsam Transparenz schaffen will, indem man sachlich und verständlich über das Geschehen in unserer Gemeinde berichtet. Zunächst gut so. Die Einwohnerschaft braucht Transparenz. Aber das, was bislang unter „aktuelles“ dargestellt wird, ist nichts anderes als das, was auch im Amtsblatt nachlesbar ist. Zudem ist eine Information, das gewollte Gymnasium betreffend, durch Weglassung von Fakten zum jetzigen Zeitpunkt eine Falschmeldung (zu diesem Thema berichten wir in einem gesonderten Artikel). Wo ist da mehr Transparenz als vordem? Das 8 von 16 Mitgliedern dieser Initiative sich nicht vorstellen und nicht ersichtlich wird, wo sie verbandlich, politisch oder (privat-) wirtschaftlich verortet sind, schafft gerade nicht die Transparenz, die im Offenen Brief von Transparency Ahrensfelde u.a. angemahnt wurde. Der Begriff „Transparenz“ wird so, die Öffentlichkeit täuschend, missbraucht.
Mit wem will man gemeinsam aktiv werden? Die Gemeindevertretung (23 Personen) – zusammen mit ihren Fraktionsmitglieder oder Anhängern – unter sich? Mit den gleichen banalen bzw. verschleiernden Informationen wie im Amtsblatt? Gemeinsam ignorieren sie in der Gemeindevertretung konsequent den Bürgerwillen, dem sie verpflichtet sind. Gemeinsam fassen sie die Beschlüsse, die die Einwohner empören. Gemeinsam haben sie zugelassen, dass Bürger, die mehrheitlich nicht ihrer Meinung sind, in die rechte Ecke gestellt werden. Gemeinsam betreiben Sie damit die Spaltung der Einwohnerschaft und beschädigen die Integrität all der Bürger, die sich mutig mit ihren Unterschriften und in der Einwohnerbefragung für ihre Interessen einsetzen. Gemeinsam tragen sie genau damit bei, Bürger als „dumm“ und unmündig zu betrachten und ein Klima der Angst zu schaffen. Wie verantwortungslos. Und dies kurz vor der nächsten Kommunalwahl.
Die Bürger brauchen keine solche Initiative als Abbild der Gemeindevertretung. Sie brauchen eine Gemeindevertretung, die transparent ihre Interessen vertritt.