Am 21. November 2024 haben wir eine Anfrage zum Sachstand “Windkraftanlagen in der Gemeinde Ahrensfelde” an die Verwaltung gerichtet. Am 12. Dezember 2024 erhielten wir folgende Antworten vom stv. Bürgermeister, Kämmerer und Leiter des Fachbereichs I, Andreas Knop, auf unsere Fragen.
1. Wie viele Windkraftanlagen (WKA) befinden sich aktuell auf Gemeindegebiet (Ortsteil)?
Die WKA sind in der Anlage aufgeführt. Siehe Tabelle.
2. Wer sind die Betreiber der Windkraftanlagen?
Die Betreiberdaten ergeben sich ebenfalls aus der Anlage – siehe Tabelle.
3. Welche Betreiber beteiligen unsere Gemeinde bereits freiwillig am Gewinn, was lt. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglich ist?
Phase 5 GmbH, Phase 5 GmbH & Co. Lindenberg KG, Prokon Windpark Blumberg GmbH & Co. KG
4. Seit 2019 zahlen Betreiber von WKA jährliche Sonderabgabe von 10.000 Euro pro WEA an Kommunen im Umkreis von 3 km. Welche Summen konnte die Gemeinde Ahrensfelde seitdem jährlich einnehmen?
In 2024 bisher 46.118,16 €
In 2023 55.564,76 €
5. Wie viele Verträge sind laut EEG auf freiwilliger Basis von WKA-Betreibern mit der Gemeinde abgeschlossen worden? (Es geht ja hier um stattliche Summen. Laut EEG in Brandenburg je einer MW Leistung im Jahr 5.000 € und bei Anlagen von 6.000 MW sogar 30.000 Euro.)
Bislang wurden 2 Verträge auf freiwilliger Basis mit den unter Frage 3 genannten Betreibern geschlossen.
6. Wie viel Geld ist dafür im Haushalt 2025 (Produktnummer im Haushalt) laut Verträge und WKA eingeplant?
Im Haushalt sind Erträge in Höhe von 80.000 € unter dem Produktkonto 53110.436100 eingeplant.
7. Die freiwillig geleisteten Beträge der WK-Betreiber sollen in kulturelle und soziale Investitionen einfließen, um die Akzeptanz der WKA unter der Bevölkerung zu erhöhen. Wir erbitten eine Aufstellung, welche Summen jährlich in welche Projekte/Maßnahmen/Vereine bisher investiert worden sind.
Konkrete Zuordnungen einzelner Erträge aus dem EEG oder dem BbgWindAbgG zu einzelnen Zuschüssen erfolgen nicht. Vielmehr dienen die vorgenannten Erträge zur allgemeinen Deckung der durch die Gemeinde ausgereichten Fördermittel und Zuschüsse. In den einzelnen Fördermittelbescheiden wird auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen.