Der Verein „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde“ (LGA) und die aus dem Verein heraus gegründete neue Wählergruppe „Bürger für Ahrensfelde“ (BfA) haben die Gemeindevertreter (GV) in den 3 Jahren vor der Wahl immer wieder darauf hingewiesen – gestützt auf Unterschriftensammlungen – die Empörung der Bürger insbesondere im Bezug auf die Zustimmung zu immer weiteren Wohngebieten vor dem Hintergrund der katastrophalen Verkehrssituation zu berücksichtigen. Rücksichtslos wurden die Appelle ignoriert. Neben der Verfälschung und Manipulation der beantragten zwei Einwohnerbefragungen haben sie sogar die Einwohnerbeteiligungssatzung zu Ungunsten der Bürger geändert.
Die Kommunalwahl hat unsere Appelle in vollem Umfang bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag um knapp 9 % deutlich höher als zur Wahl 2019. Das ist per se ein Indiz dafür, dass es heftig rumort unter den Einwohnern. Fünf der acht bisherigen Faktionen – Ausnahmen AFD, AWG, Bürgerverein Eiche (BVE); sie haben geringfügig Stimmen hinzugewonnen – haben Verluste hinnehmen müssen, z.T. erheblich.
| Wahlbeteilg. | LINKE | CDU | SPD | AFD | GRÜNE | AWG | BVB | BVE | BfA | |
| 2019 | 65,5% | 13,2% | 17,0% | 12,7% | 13,7% | 8,1% | 15,0% | 10,8% | 7,4% | – |
| 2024 | 74,3% | 4,8% | 15,5% | 10,2% | 23% | 4,2% | 17,7% | 7,6% | 8,6% | 8,4% |
Exakt 39 % haben alternativ gewählt (BfA, BVB, AFD). Unsere BfA hat bei ihrem erstmaligen Wahlauftritt aus dem Stand 8,4 % erreicht, nur gering weniger als der Stimmenzuwachs der AFD. Wäre die BfA nicht zur Wahl angetreten, hätten vermutlich noch mehr Menschen AFD gewählt. Oder anders ausgedrückt: AWG und BVE mit einem Stimmenzuwachs von zusammen 3,9 % stehen einem Stimmenzuwachs von 9,3 % bei AFD und 8,4 % bei BfA gegenüber.
Für ihre Stimmverluste sind die bisherigen Fraktionen vollumfänglich verantwortlich. Wir dürfen gespannt sein, ob die verbliebenen GV-Mitglieder nun endlich diesen „Schuss gehört“ haben und zu einem besseren Demokratieverständnis finden.
Wie sieht es nun in der neuen Gemeindevertretung aus? Es ist kaum zu glauben, aber es ist fast alles beim Alten. Einziger Unterschied: Wir, die Bürger für Ahrensfelde (BfA) ist nun in der Gemeindevertretung drin. Indes gibt es nur noch sechs anstelle vor dem acht Fraktionen:
Die Großverlierer LINKE und GRÜNE haben sich als 2-Frau-„Bündnis“ zusammengetan (zus. 9 %). Die zwei verbliebenen SPD-Mitglieder sind offenbar in großer Panik unter den Rock der CDU geschlüpft (zus. 25,2 %). Die SPD ist eben wandlungsfähig. Anders kann man eine freiwillige Koalition von CDU/SPD jenseits von Zwängen, z.B. eine Regierungskoalition bilden zu müssen, einfach nicht bezeichnen. Besonders wandlungsfähig zeigte sie sich bei der Wahl von Ortsvorsteher und Stellvertreter in Lindenberg. Bei 5 Mitgliedern aus 5 Fraktionen gab der SPD-Vertreter seine entscheidende Stimme der CDU und der AFD. Alternativ wäre die BVB-Kandidaten zu wählen gewesen, deren Ziel u.a. – wie auch BfA – darin besteht mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Ein Politskandal oberster Güte. Die Gemeinde-SPD scheint sich für nichts zu schade zu sein. Früher hieß es: „Wo ein Genosse ist, ist die Partei.“ Koaliert haben auch der BVE mit der AWG (zus. 26,3%) zur nunmehr stärksten Fraktion. Ohne Koalition bleiben AFD, BVB/freie Wähler und BfA.
Somit haben sich in der GV die „Alten“ trotz Stimmverlusten wieder gut zusammengefunden. Und falls die AFD, die in der letzten Wahlperiode nichts, aber auch gar nichts Gestaltendes in die Gemeindepolitik eingebracht hat, diese Haltung als nunmehr drittstärkste Fraktion fortsetzt, dann drohen den alten Gemeindevertretern wahrlich keine Gefahren. Die AFD-Ortsfraktion würde dann – geschmeidig wie bisher – sämtliche Beschlussvorlagen zur weiteren Wohnbebauung, zur Einschränkung von Bürgerbeteiligung etc. eifrig mit „durchwinken“. „Klugerweise“ hat sie daher im Wahlkampf auch keinerlei Aussagen zu ihren kommunalpolitischen Zielen getroffen. Ob sie überhaupt mitbekommen hat, dass eines der zentralen Ziele ihrer Landes und -Bundes-AFD die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist? Zumindest in der vergangenen Legislatur war das nicht erkennbar. AFD zu wählen war offenbar für viele Frustwähler innerlich befreiend aber leider eine falsche Wahl.
Schauen wir also mal, wie genau diese Orts-AFD sich in der jetzigen Legislatur zur Stärkung der Bürgerbeteiligung verhält.
Die BfA und auch die BVB/Freie Wähler, sofern letztere zwischenzeitlich nicht auch „persilgewaschen“ ist, bleiben somit in der Opposition. Wir als BfA werden beharrlich unsere Ziele vertreten und – soweit möglich – für mehr Transparenz bei den GV-Entscheidungen sorgen. Allerdings haben die kleineren Fraktionen wie wir nur eingeschränkte Möglichkeiten des politischen Gestaltens, da die neuen größeren Bündnisse CDU/SPD, Linke/Grüne, AWG/BVE zahlenmäßig stärker sind und sich dadurch besser durchsetzen können.
Damit Sie als Einwohner künftig eine bessere Entscheidungshilfe für Ihre Wahl haben, werden wir Ihnen die Sie am stärksten interessierenden Entscheidungen der Ortsbeiräte, Fachausschüsse und der GV und deren namentliches Stimmverhalten überschaubar auflisten. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.